同性婚姻与我国区际私法中的公共秩序保留

目前国际社会中同性同居者争取合法地位的运动已经在一些国家或地区取得成功.各国面临是否承认外国或外法域同性同居关系的局面.随着我国对外开放的深入,我国法院将来也会面临这些问题.如果一概拒绝承认基于外法域法律成立的同性同居关系,可能不利于保护依附该关系而成立的其他民事法律关系,因此,应当区分不同情况.区际私法中尤其需要慎用公共秩序保留制度,当同性同居关系仅仅是作为其他问题的先决问题时,我国大陆法院可考虑适当承认该关系的有效性.     

试析我国的水生生物资源养护法律体系

我国已经形成了一个由宪法、法律、法规以及其他规范性法律文件组成的多层次、多角度水生生物资源养护的法律体系,但尚存在诸多缺陷和不足.对我国水生生物资源法律体系存在的缺陷和不足进行初步剖析,并就我国水生生物资源法律体系的构建提出完善建议.     

日本诉因制度论略

诉因制度是日本刑事诉讼法借鉴大陆法系职权主义诉讼程序和英美法系对抗主义诉讼程序的一项独创.主要探讨诉因的基本涵义、诉因与相关范畴的关系、诉因在日本刑事诉讼中的运行规则、诉因的主要功能及其对我国刑事诉讼的借鉴意义.在刑事诉讼中,诉因可以协调控诉方、裁判方和辩护方在刑事诉讼中的相互关系,不但有利于制约公诉机关的起诉变更权,而且有利于防止司法权滥用和保障辩护权的有效行使.在当前我国刑事诉讼程序由职权主义向对抗主义转变的过程中,借鉴日本的诉因制度有利于克服我国刑事司法实践中的某些缺陷和弊端.     

Klagsanmerkung zwecks Realisierung des gesetzlichen Vorzugspfandrechts gem § 27 Abs 2 WEG 2002 nach Veräußerung des WE-Objekts durch den Bekl?

Die Klagsanmerkung zwecks Ausnützung des gesetzlichen Vorzugspfandrechts (hier: der Eigentümergemeinschaft) setzt nach § 27 Abs 2 WEG 2002 voraus, dass sich die Klage und der Antrag auf Klagsanmerkung gegen einen Bekl richten, der zu diesem Zeitpunkt noch als Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Die bewilligte Grundbuchseintragung wirkt auf den Zeitpunkt des beim Grundbuch einlangenden bücherlichen Antrags/Grundbuchsgesuchs zurück. Deshalb schlie?t auch das zeitlich vor dem Klagsanmerkungsantrag eingebrachte, aber erst nach dessen Einlangen beim Grundbuchsgericht bewilligte Einverleibungsgesuch eines Dritten, WE im Grundbuch zu erwerben, die Klagsanmerkung gegen den Ver?u?erer aus. über den sp?ter eingebrachten Anmerkungsantrag darf vielmehr erst entschieden werden, wenn das Einverleibungsgesuch des WE-Erwerbers rechtskr?ftig bewilligt ist.     

Verfahren nach §§ 18, 19 MRG – keine Auswirkungen auf Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG

§ 16 Abs 8 Satz 2 MRG idF des 3. W?G ist auch auf vor dem 1. 3. 1994 abgeschlossene Mietzinsvereinbarungen dergestalt anzuwenden, dass die in dieser Gesetzesstelle normierte Pr?klusivfrist am 1. 3. 1994 zu laufen beginnt und am 1. 3. 1997 endet. Aus der Anh?ngigkeit und dem Ergebnis eines Verfahrens nach §§ 18, 19 MRG kann keine Fristerstreckung oder -unterbrechung abgeleitet werden.     

Wer hat einen vom Rechtsvorgänger des Wohnungseigentümers eigenmächtig errichteten,nicht parifizierten Keller zu erhalten?

Nutzt ein Wohnungseigentümer einen eigenm?chtig errichteten Teil seines WE-Objekts (hier: einen von seinem Rechtsvorg?nger ohne Baubewilligung gebauten Keller) ausschlie?lich, ohne dass diese R?umlichkeit in die Nutzwertfestsetzung einbezogen worden ist, handelt es sich zwar um einen allgemeinen Teil der WE-Liegenschaft. Die Erhaltungspflicht (hier: Behebung ernster [Feuchtigkeits-]Sch?den im Keller) trifft aber nicht die Eigentümergemeinschaft, sondern nach § 839 ABGB den ausschlie?lich nutzenden Wohnungseigentümer allein. Auch eine langj?hrige Duldung der ausschlie?lichen Kellerbenützung durch den Wohnungseigentümer vermag die Erhaltungspflicht dieses Raums nicht auf die Eigentümergemeinschaft zu verlagern. Diese Duldung vernichtet lediglich den Beseitigungsanspruch wegen eigenm?chtiger Inanspruchnahme allgemeiner Liegenschaftsteile.     

Umschichtungen im Konzern – keine Änderung der wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten

Keine ?nderung der wirtschaftlichen Einflussm?glichkeiten liegt vor, wenn es zu Anteilsübertragungen oder Umgründungen zwischen konzernverbundenen Gesellschaften kommt, aber sich bei jenen Personen nichts ?ndert, die auf der obersten Ebene den Einfluss ausüben. Derartige Handlungen innerhalb eines Konzernverbunds verwirklichen nicht den Tatbestand des § 12a Abs 3 MRG.